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SAVE TIBET Die chinesische Besatzung Tibets DIE GESCHICHTE TIBETS Tibet ist ein uraltes Land, dessen schriftlich belegte Geschichte bis ins Jahr 126 vor Christus zurückreicht. Im 8. Jahrhundert wurde der Buddhismus zur Staats- religion erhoben. Die tibetische Kultur begann, sich an den spirituellen Zielen eines gütigen, mitfühlenden Herzens und eines ruhigen, klaren Geistes auszurichten. Wissenschaftler sind sich einig, dass Tibet spätestens 1911 nach modernen Kriterien zu einem vollkommen unab- hängigen Staat geworden ist. Tibet umfasste zu dieser Zeit ein Gebiet etwa in der Größe Westeuropas. DIE INVASION DER CHINESISCHEN KOMMUNISTEN UND DIE BESETZUNG 1949 marschierten 100.000 Truppen der chinesischen Kommunisten in Kham, der östlichen Provinz Tibets, ein. Internationale Reaktionen auf dieses Vorgehen und die darauffolgende Besetzung der Hauptstadt Lhasa zeigten allgemeine Missbilligung - die Welt war sich einig, dass China unrechtmäßig gehandelt hatte. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete mehrere Resolutionen, die das chinesische Vorgehen verurteilten und das Selbstbestimmungsrecht für die Tibeter forderten. Doch China ignorierte diese Aufrufe und dehnte seine militärische Kontrolle vollständig über alle drei tibetischen Provinzen aus: Kham, Amdo und Ü-Tsang. Im Frühjahr 1959 kam es in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, zu einem Volksaufstand der Tibeter gegen die Chinesen, der jedoch vom Militär rücksichtslos niedergeschlagen wurde. Der Dalai Lama, das weltliche und geistliche Oberhaupt Tibets, und 80.000 Tibeter flohen über den Himalaya nach Indien, wo sie nun schon seit über 40 Jahren leben. Infolge der Aufstände in Lhasa wurde die chinesische Unterdrückung der Tibeter und ihrer Kultur noch brutaler und unmenschlicher. Während Maos Kulturrevolution (1966-1976) wurde der Buddhismus zum Hauptangriffspunkt der kommunistischen „Reformen“ und Tibet zu einem Land des Leids: Hunderttausende wurden verhaftet und in Gefängnisse und Arbeitslager verschleppt. Mehr als eine Millionen Tibeter, rund ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, sind infolge der chinesischen Herrschaft an Folter und Hungersnot, durch Hinrichtung oder auf andere Weise zu Tode gekommen. ZERSTÖRUNG DER KULTUR UND RELIGIÖSE VERFOLGUNG Die Chinesen verboten praktisch jegliches Studium des Buddhismus und jegliche religiöse Praxis. 1969 gab es in Tibet keine einzige praktizierende Nonne und keinen einzigen praktizierenden Mönch mehr - alle waren sie entweder geflohen, hingerichtet, verhaftet oder zumindest ihres Amtes enthoben worden. Vor der Invasion überzog ein Netz von mehr als 6.000 Klöstern das Land, 1979 waren alle bis auf 13 geplündert und zerstört worden. Tausende Tonnen religiöser Statuen und anderer Kunstwerke aus edlen Metallen waren gestohlen und in Chinas Gießereien eingeschmolzen oder ins Ausland verkauft worden. Studium und Praxis des Buddhismus sind inzwischen wieder gestattet, jedoch unter strengen Auflagen der chinesischen Regierung. Es wurde den Tibetern erlaubt, einige Klöster wiederaufzubauen, aber die chinesischen Behörden begrenzen die Anzahl der jeweils zugelassenen Mönche und Nonnen. Zusätzlich sind Vertreter der Kommunistischen Partei entweder dauerhaft im Kloster positioniert oder statten ihm häufige Überwachungsbesuche ab, um die Bewohner „umzuerziehen“. Die „Umerziehungsversammlungen“ sind darauf ausgerichtet, Mönche und Nonnen zu zwingen, den Dalai Lama zu denunzieren, die chinesische kommunistische Ideologie zu preisen und der tibetischen Freiheitsbewegung abzuschwören. GEFÄNGNISSE UND ARBEITSLAGER Gefängnisse und Arbeitslager sind zu einem beherrschenden Aspekt im Leben der Tibeter unter chinesischer Besatzung geworden. Jede Kritik und jeder Widerstand gegenüber der chinesischen Besatzungsmacht ist ein Grund zur Verhaftung. Es gibt heute nicht einen einzigen Tibeter, in dessen Familie nicht zumindest ein Mitglied gefangen genommen oder getötet wurde. Die genaue Anzahl der politischen Gefangenen, die vor 1979 verhaftet wurden, ist unbekannt, aber Schätzungen zufolge starben mehr als 70 Prozent während ihrer Gefangenschaft. Einige Häftlinge wurden gezwungen, in chinesischen Minen und Fabriken unter menschen-unwürdigen Bedingungen zu arbeiten - von 10.000 Gefangenen eines Arbeitslagers für Boraxminen in den nördlichen Hochebenen von Jang Tsalaka starben Berichten zufolge 8.000 innerhalb eines einzigen Jahres. In einer Bleimine in Dhartsedo (chin. Kangting), Kham, starben mehr als 12.000 Arbeiter in nur zwei Jahren. Auch heute noch wird jede politische Aktivität und jeder Einsatz für Menschenrechte, wie friedlich er auch sein mag, als Schwerverbrechen angesehen und mit Haftstrafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich geahndet. Auch jede Sympathiebezeugung gegenüber dem Dalai Lama, selbst der Besitz seines Bildes oder der verbotenen tibetischen Nationalflagge sind Grund für Gefangennahme und hohe Haftstrafen. MENSCHENRECHTE Während der Haft und bei Verhören politischer Gefangener in Tibet ist Folter zur Regel geworden. Man bedient sich einer Vielzahl von ausgesucht brutalen Methoden: Folter durch Elektroschock, durch Schläge mit nagelbesetzten Stöcken, Metall- stäben oder mit Gewehrkolben, Folter durch Verbrennen mit glühendem Metall oder Verbrühen mit kochendem Wasser, durch Aufhängen an Daumen oder Füßen, Folter durch sexuellen Missbrauch, durch Schlaf- oder Nahrungsentzug, durch lange Einzelhaft und Folter, indem man Gefangene extremen Temperaturen aussetzt. UMWELTZERSTÖRUNG Tibets Hochebene, Wälder und Berge bilden ein einzigartiges Ökosystem auf einer durchschnittlichen Höhe von 3700 Metern - sprichwörtlich dem Dach der Erde. Im Zuge der Industrialisierung des kommunistischen Chinas wurden die Bodenschätze Tibets ausgebeutet. Der Bedarf der Chinesen an Holz, Wasserkraft, Mineralien und Tierprodukten zerstört Wälder, Gewässer und die Tierwelt Tibets. GEOGRAPHISCHE AUSMAßE Historisch besteht Tibet aus den drei Provinzen Ü-Tsang, Kham und Amdo, die ein Gebiet von 2,5 Quadratkilometern umfassen. China gliederte jedoch ganz Amdo und große Teile von Kham in die angrenzenden chinesischen Provinzen ein. Das verbleibende Gebiet, das nur noch aus Ü-Tsang und einigen Regionen Khams besteht, erhielt die Bezeichnung „Autonome Region Tibet“. Obwohl es nur die Hälfte der ursprünglichen Landmasse Tibets darstellt, beziehen sich die Chinesen lediglich auf dieses Gebiet, wenn sie von Tibet sprechen. ZUWANDERUNG CHINESISCHER SIEDLER Die größte Bedrohung, derer sich die Tibeter in ihrem Kampf um den Erhalt ihres Landes und ihrer kulturellen Identität gegenübersehen, ist die systematische und forcierte massive Zuwanderung von Chinesen nach Tibet. Diese bewusste Politik ist die endgültige Lösung der Partei für ihre problematische Besatzung Tibets. Nachdem sie das Land mit Gewalt nicht bezwingen konnte, hofft sie nun, es durch bloße Überzahl der Chinesen zu unterjochen. DIE TIBETISCHE REGIERUNG IM EXIL 1959, im Anschluss an seine Flucht nach Indien, begann der Dalai Lama nach modernen demokratischen Prinzipien die Regierung Tibets im Exil aufzubauen. 1991 verabschiedete der US-Kongress eine Resolution, die Tibet als ein „besetztes Land“ anerkennt, dessen „wahre Vertreter der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung sind“. Die Exilregierung kümmert sich um das Wohlergehen der tibetischen Flüchtlinge, wobei der Schwerpunkt auf die Ausbildung und die Bewahrung der Tradition gelegt wird. Sie steht auch an der Spitze des friedlichen Kampfes des tibetischen Volkes um wahre Selbstbestimmung und die Rückgewinnung seines rechtmäßigen Heimatlandes. VERHANDLUNGEN MIT DER CHINESISCHEN REGIERUNG Der Dalai Lama und seine Regierung suchen auf dem friedlichen Weg durch Verhandlung mit der chinesischen Regierung nach einer Lösung für die ungerechte Besatzung. Ihre Bemühungen werden jedoch von Beijing seit Jahren zurückgewiesen. China, noch immer unter dem Einfluss von kommunis-tischen Hardlinern, verlangt, dass der Dalai Lama als Ausgangspunkt für Verhandlungen zuerst den historischen und rechtlichen Status Tibets als einstmals unabhängiges Land verleugnet. Das internationale Bewusstsein für die Situation in Tibet hat in den letzten Jahren zugenommen, vor allem seit dem Dalai Lama 1989 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Zahlreiche Parlamente haben Resolutionen verabschiedet, in denen sie die Menschenrechtsverletzungen in Tibet verurteilen und eine friedliche Lösung des Konfliktes fordern. Aber Beijing verweigert sich weiterhin jedem Dialog. Die tibetische Exilregierung ist der Überzeugung, dass der einzige Weg, die derzeitige Pattsituation zu brechen, darin besteht, internationalen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. POLITISCHE GEFANGENE IN TIBET Willkürliches Festhalten, lange Haftstrafen und Folter zahlreicher Tibeter sind weiterhin alltäglicher Bestandteil der chinesischen Herrschaft in Tibet. Die Strategie Chinas zielt darauf ab, jeglichen Widerstand gegen ihre kommunistische Gewaltherrschaft über Tibet zu unterdrücken. Tibeter machen nur 0,2 Prozent der gesamten, unter chinesischer Herrschaft lebenden Bevölkerung aus. Dennoch sind im Jahre 1995 laut Human Rights Watch in Tibet mehr Verhaftungen politischer und religiöser Gefangener bekannt geworden als in allen anderen Regionen Chinas zusammen. Unabhängige internationale Menschenrechtsbeobachter haben Fälle von rund 1.000 politischen Gefangenen dokumentiert, die noch immer in den zahlreichen chinesischen Gefängnissen, Straf- und Arbeitslagern in Tibet leiden. Die Identität vieler politischer Häftlinge konnte nie von unabhängigen Beobachtern untersucht und bestätigt werden. Informationen über das Schicksal von Dutzenden tibetischer Dissidenten werden ihren Familien und der Außenwelt vorenthalten. Chinesische Behörden haben harte Maßnahmen ergriffen, um den Informationsfluss zwischen Tibet und der Außenwelt zu unterbinden. Regierungsbeamte weigern sich beispielsweise, Namen von politischen Gefangenen der Öffentlichkeit preiszugeben und reagieren auf internationale Untersuchungen mit unvollständigen und gefälschten Berichten. Delegationen, die den Dingen auf den Grund gehen möchten, haben praktisch keinen Zugang zu den Gefangenen, sie erhalten nur selten die Erlaubnis, Gefängnisse zu besuchen. HINTERGRUND Im Zuge der Anti-Rechts-Kampagne der späten 50er Jahre wurden zehntausende Tibeter in Arbeitslager verschleppt, weil sie Kritik am Kommunismus oder an der kommunistischen Partei geübt oder sich des ideologischen Verbrechens eines „regionalen Nationalismus“ schuldig gemacht hatten. Tausende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und religiöse Führer wurden wegen ihres Ranges und Reichtums in Arbeitslager und Gefängnisse deportiert. Während der Aufstände gegen die chinesische Besatzung, die in den Jahren 1956 bis 1959 ganz Tibet überzogen, wurden tausende Tibeter wegen ihrer Unter-stützung oder Sympathie für die Widerstandsbewegung verhaftet. Während und nach den Demonstrationen von 1987-1989 wurden Tibeter erneut ohne Gerichtsverfahren für lange Zeitspannen festgehalten oder wegen ihres friedlichen Eintretens für die Unabhängigkeit Tibets inhaftiert. JÜNGSTE ENTWICKLUNGEN Die Mehrheit der politischen Häftlinge bilden Mönche und Nonnen. Doch der Wider- stand unter der Laien-bevölkerung und die Zahl der politischen Verhaftungen in den ländlichen Gebieten Zentraltibets haben zugenommen. Hunderte regimekritische Jugendliche, Lehrer und Laien sind die Träger einer neuen Welle tibetischen Nationalismus und werden für ihren Widerstand oft grausam bestraft. Fast alle tibetischen Gefangenen wurden wegen des Verdachts auf anti-chinesische Gesinnung oder Meinungen ohne Haftbefehl ins Gefängnis geworfen, willkürlich festgehalten oder verurteilt. Anlass für Verhaftungen sind: das Drucken von politischen Flugblättern, Bildung von „konter- revolutionären“ Organisationen, Spionage und Weitergabe von Informationen an die „Dalai-Clique“, das Rufen reaktionärer Slogans, Anstiftung zu „reaktionären Liedern“, das Hissen oder der Besitz der tibetischen Flagge, fehlende Reformbereitschaft und die Teilnahme an Demonstrationen. Hunderte von Tibetern, einschließlich derer, die seit langer Zeit ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden oder wegen „konterrevolutionärer Verbrechen“ inhaftiert wurden, sind eingekerkert worden, ohne rechtlichen Beistand genossen zu haben. Das chinesische Recht erlaubt Umerziehung oder Internierung durch die Gefängnisverwaltung bis zu drei Jahren ohne Gerichts-verfahren. Auf die willkürliche Internierung, die sogenannte Administrativhaft, folgt oft eine offizielle Verurteilung zu einer weiteren Haftstrafe. Das durchschnittliche Strafmaß beträgt 6,5 Jahre. Einige Haftstrafen wurden wegen Verstößen gegen die Gefängnisdisziplin drastisch erhöht. Hohe Strafmaße reichen von 12 bis 19 Jahren und werden meist Tibetern auferlegt, die Führungsrollen eingenommen oder ihre Ideen durch Wort und Schrift verbreitet haben. Takna Jigme Sangpo beispielsweise wurde eine der längsten Haftstrafen in Tibet auferlegt. Er wurde erst im Alter von 73 Jahren entlassen, nach mehr als drei Jahrzehnten Haft. Folter ist in den Gefängnissen, Straf- und Arbeitslagern in ganz Tibet weiterhin an der Tagesordnung. Es wurden systematisch Foltermethoden entwickelt, die gegen politische Gefangene eingesetzt werden: die Mehrheit der Dissidenten wird nach der Festnahme und während der Haft heftig geschlagen. Folter wird mit intensiven Verhören kombiniert, um Geständnisse zu erzwingen. Gefoltert wird durch Schläge und Tritte, Elektroschocks an empfindlichen Stellen des Körpers, wie den Genitalien oder dem Mund, durch Verbrennen der Haut mit glühenden Gegenständen, selbstverengende Handschellen und lange Isolationshaft. Geschlechtsspezifische Foltermethoden umfassen beispielsweise die Demütigung von Frauen durch Entkleidung und durch sexuellen Missbrauch. Aus- geklügelte Formen der Folter, nach denen z. B. Gefangene extremen Temperaturen ausgesetzt werden, hinterlassen kaum sichtbare Spuren und werden jetzt anstelle von offensichtlicheren Formen körperlicher Misshandlung eingesetzt. Die medizinische Versorgung von Gefangenen ist ungenügend. Oft ist nicht einmal elementare erste Hilfe im Falle ernsthafter Verletzungen oder Krankheiten verfügbar. Es gibt zahlreiche Berichte über Tibeter, die in Gefängnissen an Folter und Misshandlung starben. Ein Beispiel ist Ngawang Lochoe, eine 28 Jahre alte Nonne, der wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration in Lhasa eine zehnjährige Haftstrafe auferlegt wurde. Sie starb am 5. Februar 2000 an den Folgen schwerer Schläge durch die Gefängniswächter. DIE POLITIK DER CHINESISCHEN REGIERUNG Die Zahl der Tibeter, die wegen ihrer politischen Ansichten oder ihres religiösen Glaubens verhaftet werden, steigt weiter. Dies ist offensichtlich eine Folge der rigorosen Richtlinien, die 1994 vom Dritten Nationalen Forum für Arbeit in Tibet beschlossen wurden. Verstärkte Sicher-heitsmaßnahmen, wie beispielsweise die wiederholte Festnahme und kurzfristige Inhaftierung mutmaßlicher Dissidenten, werden oft angewendet, um mögliche Regimekritiker einzuschüchtern und abzuschrecken. Das Gefängnissystem in Tibet untersteht - im Gegensatz zu Regelungen in den anderen von China verwalteten Provinzen - dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, nicht dem Justizministerium. Dies hat zur Folge, dass Polizeifahndung, Überwachung von Demonstrationen, Beobachtung und Verhaftung von Verdächtigten, sowie die Gefängnisverwaltung in der Hand einer einzigen Regierungsbehörde liegen. Die Polizei stellt nur selten die Haft- und Durchsuchungsbefehle aus, die vom Gesetz her für Strafverfahren der Volksrepublik China (VRC) vorgeschrieben sind. Tatsächlich existiert keine Gewaltenteilung, welche die Unabhängigkeit der Rechtsprechung garantieren würde. Gerichtsverhandlungen genügen nicht den internationalen Rechtsnormen. Tibetischen Dissidenten wird weder Rechtsbeistand, noch Verteidigung zugestanden. Verweigert man das Geständnis und bekennt sich nicht schuldig, führt dies unausweichlich zu einer härteren Strafe. Gerichte aller Ebenen sind strenger Überwachung und Kontrolle durch Organe der kommunistischen Partei unterworfen. Ein Häftling gilt von vornherein als schuldig. Sein Strafmaß wird meist im Vorfeld des Gerichtsverfahrens von Parteifunktionären festgelegt. WIR FORDERN: Entlassung aller Gefangenen, die allein wegen ihrer gewaltlosen Überzeugung oder ihrer friedlichen Aktivitäten verhaftet wurden Entlassung aller Gefangenen, die wegen „konterrevolutionärer Verbrechen“ verurteilt wurden - ein Strafbestand, der inzwischen aus der Strafgesetzordnung der VRC gestrichen wurde Offenlegung aller Details über Gefangene, die internationalen Beobachtern bisher vorenthalten wurden Zugang zu den Häftlingen für internationale Menschen- rechtsorganisationen Einhaltung internationaler Normen für Gerichtsverfahren durch den Schutz der Rechte des Angeklagten Die öffentliche Zugäng- lichkeit zu Gerichtsverfahren und Indizien, auf denen strafrechtliche Verurteilungen basieren Unvoreingenommene Überprüfung aller Fälle, in denen Haftstrafen für angeblich gewaltsame oder kriminelle Handlungen während Demonstrationen ausgesprochen wurden Untersuchung aller Anklagen hinsichtlich Folter und sexuellen Missbrauchs und die Veröffentlichung der Ergebnisse - Amnesty International: „Persistent Human Rights Violations in Tibet“ London, 1996 - Physicians For Human Rights: „Striking Hard: Torture in Tibet“ Boston, 1997 - Tibet Information Network (TIN): „Invisible Chains - Life after Release for Tibetan Political Prisoners“ London, 2001 - Tibet Information Network (TIN): „In the Interest of the State. Hostile Elements III - Political Imprisonment in Tibet 1987-2001“ London, 2002 - Tibetan Center for Human Rights and Democracy (TCHRD): „Drapchi Prison: Tibet‘s most Dreaded Prison“ Dharamsala, 2001
Tenzin Delek Rinpoche Der tibetische Mönch Tenzin Delek Rinpoche sitzt seit zwei Jahren unschuldig zum Tode verurteilt in einem Gefängnis in Sichuan/China zum Tode verurteilt. Am 26. Januar 2005 soll er hingerichtet werden. Tenzin Delek ist ein hoher geistlicher Führer Tibets. Er hat Schulen und Krankenhäuser für Tibeter und Tibeterinnen eingerichtet. Mit seiner Arbeit stärkte er die tibetische Kultur und Identität - und wurde zu einer Gefahr für die chinesischen Besatzer. In einer Nacht- und Nebel-Aktion ließen sie Tenzin Delek verhaften und verurteilen. Kein Anwalt, kein Kontakt mit Familienangehörigen, kein öffentliches Verfahren für Tenzin Delek Rinpoche. Sein Mitarbeiter Lobsang Dhondup wurde direkt nach dem Todesurteil hingerichtet, am Sonntag früh auf einem Sportplatz erschossen. Bei Tenzin Delek wurde die Vollstreckung um zwei Jahre aufgeschoben. Jetzt sitzt er in der Todeszelle. Für ein Bombenattentat, das er nicht begangen hat. Noch einen Monat vor dem Todesurteil hatte die chinesische Regierung der Europäischen Union zugesagt, sie über den Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten. Die chinesische Regierung hat gelogen. Sie übt politische Justiz, verachtet immer noch politische Freiheitsrechte, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern die Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche und allen, die im Zusammenhang mit dem Fall verurteilt wurden. GEFANGENE TIBETER WERDEN GEFOLTERT UND HINGERICHTET Am 26. Januar 2003 wurde der tibetische Bauer Lobsang Dhondup, 28, in Ganzi im östlichen Tibet in der Provinz Sichuan hingerichtet. Diese Hinrichtung erfolgte nach einem geheimen Gerichts- verfahren bei dem Höheren Volksgerichtshof Chengdu ohne rechtsstaatliches Verfahren. Das Gericht bestätigte auch das über den 52jährigen angesehenen Mönch Tenzin Delek Rinpoche verhängte Todesurteil, das jedoch für zwei Jahre aufgeschoben wurde. Tenzin Delek Rinpoche, Lobsang Dhondup und weitere Tibeter wurden im April 2002 nach einem Bombenanschlag in Chengdu verhaftet. Diese Verhaftungen sind nach größter Wahrscheinlichkeit politisch motiviert. Tenzin Delek hat großen Einfluss auf die Bevölkerung in der Region. Er unterstützte öffentlich und uneinge- schränkt den Dalai Lama, das geistige Oberhaupt aller Tibeter und Tibeterinnen, der sich seit 44 Jahren im Exil befindet. Sowohl Tenzin Delek als auch Lobsang Dhondup wurden monatelang in Einzelhaft gehalten, bis sie im Dezember zum Tode verurteilt wurden. Keinem der beiden wurde ein rechtsstaatliches Verfahren mit angemessenem Rechtsbeistand zuteil. Die Gerichtsverhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Geheimprozess statt. Auf einem Tonband, das laut Radio Free Asia aus dem Gefängnis herausgeschmuggelt worden war, beteuerte Tenzin Delek seine Unschuld: „Ich wurde fälschlich beschuldigt, denn ich habe mich immer nur für eines eingesetzt: die Interessen und das Wohlergehen der Tibeter.“ Außer Tenzin Delek und Lobsang Dhondup wurde ein weiterer Tibeter, Jortse (auch Jotse oder Tserang Dondrup genannt), verurteilt und mit fünf Jahren Gefängnis bestraft. Jortse, ein knapp siebzigjähriger Dorfältester, hatte Berichten zufolge 20.000 Unterschriften für die Freilassung von Tenzin Delek gesammelt. Es wurde berichtet, seit seiner Verhaftung seien seine Beine gelähmt. Weitere Tibeter, die sich in chinesischer Haft befinden, sind Tsultrim Dargye (36), Tamdrin Tsering (33), Ashar (oder Aka) Dhargye (40) und Tashi Phuntsok (39). Aufgrund der Geheimhaltung durch das chinesische Justizsystem sind genauere Informationen über die Anklagen und die Beweislage zu diesen Fällen nicht erhältlich. Diese Menschenrechtspraxis der chinesischen Regierung ist weit entfernt von international anerkannten Standards und Behauptungen Chinas zur Rechtsstaatlichkeit. Die Hinrichtung Lobsang Dhondups widerspricht den Zusicherungen der chinesischen Regierung, die EU über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten. Nur wenige Wochen zuvor hatte der Oberste Gerichtshof auch einem führenden US-Beamten versichert, dass das Nationalgericht eine „weitreichende“ Überprüfung des Falles durchführen würde. Der Fall wurde jedoch trotz des Versprechens des Obergerichtshofs nicht in Beijing vorgelegt. Es war der regionale Obergerichtshof der Provinz, der die Hinrichtung bestätigte. Tenzin Delek könnte ein Berufungsverfahren bei demselben Gericht erhalten, das Lobsang Dhondup erschießen ließ. In der Stadt Ganzi, dem Schauplatz der Bombenanschläge, ist die chinesische Polizei schon mehrfach brutal gegen tibetische Aktivisten vorgegangen. Die Bevölkerung hier besteht zur Mehrheit aus Tibetern. Pressemitteilung: 20 000 Botschaften bilden eine „Mauer der Hoffnung“ für den Tibetischen Mönch Tenzin Delek Genf - 7. April 2004: Hunderte von Menschen aus aller Welt demonstrieren heute nahe der 60. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Genf, für den tibetischen Mönch Tenzin Delek. Sie verlangen von China ein rechtsstaatliches Verfahren und den Respekt der Menschenrechte. „Mauer der Hoffnung“ Mehr als 20 000 Postkarten der Unterstützung bilden eine „Mauer der Hoffnung“ für Tenzin Delek. Die Mauer besteht aus bunten Bändern mit Unterstützerbotschaften und ist über 60 m lang und bis zu 2 m hoch. Sie sind ein deutliches Zeichen an alle Delegierten, den Fall von Tenzin Delek bei ihren Verhandlungen zu China besonders anzusprechen. „Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen trifft sich in Genf, um die Menschenrechtssituation der Mitgliedstaaten zu untersuchen. Dies ist eine Gelegenheit, um die Weltöffentlichkeit auf den dringenden Fall von Tenzin Delek aufmerksam zu machen und um Unterstützung zu bitten“ sagt Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin der International Campaign for Tibet Deutschland e.V. (ICT). Die ICT fordert zusammen mit allen anderen internationalen Unterstützern von Tenzin Delek Rinpoche seine sofortige Freilassung. Sie fordert einen neuen Prozess, der den internationalen Standards für ein rechtsstaatliches Verfahren entspricht. Außerdem verlangt sie die Freilassung aller weiteren Gefangenen, die in Zusammenhang mit seinem Fall willkürlich inhaftiert wurden, eine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung seiner Gefangennahme und seines Strafprozesses, sowie die Verfolgung der Beamten, die für die Verletzung seiner Rechte während der Untersuchung des Falles, seiner Verhaftung, seines Prozesses und im Gefängnis verantwortlich sind. „Rinpoches Geschichte ist die Geschichte des heutigen Tibets. Es zeigt Chinas wahre Absicht: Die einzigartige kulturelle Identität der Tibeter zu zerstören“, sagte Tsering Jampa, die Geschäftsführerin der International Campaign for Tibet Europe. Der 7. April 2004 ist der zweite Jahrestag von Tenzin Delek Rinpoches Verhaftung in der tibetischen autonomen Präfektur Kardze in Zusammenhang mit zwei Bombenanschlägen in der Provinz Sichuan. Tenzin Delek wurde vorgeworfen, die Explosionen „verursacht“ und zu separatistischen Handlungen aufgefordert zu haben. Es gibt jedoch weder Indizien noch Beweise, die Tenzin Delek mit dem Anschlag in Verbindung bringen. Am 2. Dezember 2002 wurde er ohne rechtsstaatliches Verfahren mit einem Aufschub von zwei Jahren zum Tode verurteilt. Er ist derzeit im Tuandong Gefängnis in Sichuan in Haft. Bei seiner Vernehmung hat Tenzin Delek seine Unschuld beteuert. Er hat dies auf einer Kassette, die aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde, wiederholt: „Ich werde zu Unrecht angeklagt. Ich habe immer gesagt, wir sollten nicht die Hand gegeneinander erheben.“ Mehr als 20 000 Postkarten der Unterstützung bilden eine „Mauer der Hoffnung“ für Tenzin Delek. Die Begleitumstände seines Falles weisen darauf hin, dass die Verfolgung von Tenzin Delek politisch motiviert ist. Seine Bemühungen, tibetische Einrichtungen aufzubauen - einschließlich Klöster, Schulen und medizinischen Einrichtungen - und die Ausbeutung der Rohstoffe in Osttibet einzudämmen, wurden von den örtlichen Behörden als subversiv angesehen. Seine Führerschaft außerhalb der Kommunistischen Partei machten ihn zur politischen Zielscheibe. KONTAKT: Dr. Gudrun Henne, Genf Mobil (Deutschland): +49.178. 764 64 64 Bilder: http://www.vtje.org Tenzin Delek Rinpoche - Flash Film von Studenten für ein freies Tibet: www.studentsforafree- tibet.org/downloads/tenzin_concent.html ICT Deutschland e.V. Die ICT ist eine Organisation der Zivilgesellschaft mit Sitz in Berlin, die die Politik der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder beeinflusst, um Tibet zu unterstützen. Wir setzen uns für das tibetische Volk ein. Wir kämpfen für die Einhaltung der Menschenrechte durch China. Wir arbeiten auf eine friedliche Lösung der Besetzung Tibets durch Verhandlungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama hin. Die ICT wurde 1988 in Washington D.C. gegründet. Unser europäisches Büro in Amsterdam besteht seit 1999, das Büro in Berlin seit Dezember 2002. ICT Deutschland e.V. konzentriert sich auf folgende Aufgaben: Stärkung der parlamentarischen Unterstützung für Tibet Organisation von Kampagnen, wie beispielsweise der Tenzin Delek Rinpoche Kampagne und der Panchen Lama Kampagne, um das Interesse und die Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen Beobachtung von EU-Aktivitäten, insbesondere des Menschenrechtsdialogs EU-China Drängen auf Verabschiedung von Resolutionen der Genfer UN-Menschenrechtskommission, in welchen die Menschenrechtsverletzungen Chinas verurteilt werden Enge Zusammenarbeit mit anderen Tibet- und Menschenrechtsorganisationen Europas Aufbau einer Fördermitgliederbasis in Deutschland KONTAKT: International Campaign for Tibet 1825 K Street NW, Suite 520, Washington, DC 20006, USA Phone: +1.202.785.1515 Fax: +1.202.785.4343 E-mail: info@savetibet.org ICT Europe Keizersgracht 302 P.O. Box 3337 1001 AC AMSTERDAM The Netherlands Phone: +31.(0)20.3308265 Fax: +31.(0)20.3308266 E-mail: icteurope@savetibet.org ICT Deutschland e.V. Marienstr. 30 10117 Berlin Germany Phone: +49.(0)30.27879086 Fax: +49.(0)30.27879087 E-Mail: ict-d@savetibet.org www.studentsforafreetibet.org/downloads/tenzin_content.html www.studentsforafreetibet.org/downloads/tenzin_content.html www.studentsforafreetibet.org/downloads/tenzin_content.html |
